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Grundsicherung für Arbeitsuchende wird angehoben

Der Hartz IV Regelsatz 2017 wird um fünf Euro von 404 Euro auf 409 Euro im Monat angehoben worden. Der Anstieg beträgt 1,24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch für Paare und Kinder werden die Sätze angehoben. Neben dem Regelsatz werden weitere Sozialleistungen erbracht. Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 Hartz IV-Leistungen bezogen (2014: 7,4 Millionen). Der Zuwachs beruht vor allem auf dem starken Anstieg der Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hartz IV-Regelsatz: Neue Regelsätze gelten ab 1.1.

Die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden nicht berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich dabei an den unteren 20 Prozent der Haushalte. Aufgrund der Neuberechnung wird der Hartz IV-Regelsatz 2017 um 5 Euro auf 409 Euro monatlich angehoben. An Hand dessen werden die Regelsätze für Lebenspartner, Jugendliche und Kinder berechnet.


Das Buch zeigt Hilfeempfängern, aber auch Sozialarbeitern oder anderen Beratungsstellen übersichtlich und kompakt auf, welche Leistungen im Hartz IV Bereich den Hilfeempfängern tatsächlich fanta 4 nie wieder single sein text zustehen.

Seit Januar 2017 werden folgende Hartz IV-Regelsätze gezahlt:

  • Erwachsene: 409 Euro (+ 5 Euro),
  • Lebenspartner im gleichen Haushalt (Bedarfsgemeinschaften): 368 Euro (+ 4 Euro),
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern: 327 Euro (+3 Euro)
  • Jugendliche zwischen 15 bis 18 Jahren: 311 Euro (+ 5 Euro),
  • Kinder zwischen 7 bis 14 Jahren: 291 Euro (+ 21 Euro),
  • Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro (+/- 0 Euro).

Damit erhalten alle Altersgruppen eine Anpassung des Regelsatzes. Die Höhe des tatsächlich ausgezahlten Satzes hängt von der Bedürftigkeit des Antragstellers ab. Der Hartz IV-Regelsatz entspricht dem Regelsatz der Sozialhilfe. Für bestimmte Personengruppen (z.B. Alleinerziehende, Behinderte, Schwangere) erfolgen prozentuale Zuschläge aufgrund des Mehrbedarfs.

Entwicklung vom Hartz IV-Regelsatz

Der Hartz IV-Regelsatz wird entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt. Die aktuellen Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene sind:

  • 2006: 345 EUR
  • 2007: 351 EUR
  • 2009: 359 EUR
  • 2011: 364 EUR
  • 2012: 374 EUR
  • 2013: 382 EUR
  • 2014: 391 EUR
  • 2015: 399 EUR
  • 2016: 404 EUR
  • 2017: 409 EUR

Für den Lebenspartner werden 90 Prozent des Regelsatzes, für Jugendliche ab 14 Jahren 80 Prozent, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent und für Kinder bis 6 Jahre 60 Prozent des Regelsatzes gezahlt. Ein Mehrbedarf wird z.B. für allein erziehende Personen mit Kindern oder für behinderte Personen gewährt. Der Mehrbedarf beläuft sich auf 12 bis 36 Prozent der Regelleistung.

Folgende Ausgaben fließen in die Berechnung des Regelsatzes ein:

  • Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke,
  • Bekleidung und Schuhe,
  • Wohnen und Energie,
  • Gesundheitspflege,
  • Verkehr,
  • Bildung,
  • Freizeit, Kultur.

Bestimmte Positionen werden nicht mehr berücksichtigt: Ausgaben für Glücksspiel, Auto, Haushaltshilfe, Alkohol und Tabak. Zukünftig sollen für Steigerungen des Regelsatzes Preissteigerungen und Lohnentwicklung maßgeblich sein und nicht mehr wie bisher der Rentenwert.

Hartz IV-Regelsatz mit Zusatzleistungen

Der Bezieher vom Hartz IV-Regelsatz erhält neben der monatlichen Zahlung eines Geldbetrages weitere Leistungen. Dazu zählen die beste singlebörse kostenlos die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizen sowie die Kranken- und Pflegeversicherung. Die zu erstattenden Kosten für die Wohnung richten sich nach dem örtlichen Mietspiegel. Dabei werden jedoch die ortsüblichen Mieten am unteren Ende der Skala berücksichtigt. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch die angemessenen Nebenkosten.

Seit 2011 wird für jedes Kind unter 18 Jahren ein sogenannter Bildungsgutschein ausgegeben. Für Sport- oder Musikvereine stehen den Kindern 10 Euro pro Monat zur Verfügung. Kinder erhalten zudem einen Zuschuss für Schulmaterial für 100 Euro und 30 Euro für Schulausflüge pro Jahr. Für Kinder soll zudem ein warmes Mittagsessen und Nachhilfe in Schulen bzw. Kindergärten gewährleistet sein.

Kosten, die nicht von den Regelleistungen abgedeckt werden, müssen unter bestimmten Bedingungen ebenfalls übernommen werden. Im Rahmen der Härtefallregelung müssen unabweisbare und laufende Aufwendungen gezahlt werden, sofern es für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich ist. Dazu zählen z.B.:

  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,
  • Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer,
  • Nachhilfeunterricht bei besonderen Anlässen.

Hartz IV-Reform 2015 - durchgeführte Änderungen

Seit dem 1. Januar 2015 gelten gäenderte Regelungen für Langzeitarbeitslose. Ziel der Hartz-IV-Reform von 2015 war der Abbau von Bürokratie. Folgende Änderungen wurden umgesetzt:

  • Der Antrag auf Leistungen muss nur noch alle 12 Monate gestellt werden (bisher: alle sechs Monate).
  • Einstellung von Zahlungen, wenn der Antragsteller einen Termin bei der Arbeitsagentur versäumt bzw. sich nicht beim Jobcenter meldet.
  • Bei Umzug in eine teurere Wohnung wird nur die bisherige Miete weitergezahlt.
  • Wer zu hohe Leistungen erhalten hat, muss diese bis zu einem Betrag von 50 Euro nicht mehr zurückzahlen.

2012: Urteil zu Hartz-IV-Regelsatz

In einem aktuellen Urteil hat das Berliner Sozialgericht entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz 2012 zu gering ist (Az. S 55 AS 9238/12). Der Satz müsset nach Auffassung der Berliner Richter für Singles mindestens 36 Euro im Monat und für Familien um 100 Euro höre im Monat ausfallen. Damit muss erneut das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze entscheiden. Im vorliegenden Fall einer Berliner Familie sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Regelleistung nicht das menschenwürdige gewährleistet. 

Das Gericht beurteilte die aktuelle Regelung als verfassungswidrig und kritisierte, dass sich die Berechnung der Hartz IV-Sätze an den Einnahmen und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden orientiere. Bereits im Februar 2010 musste das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze urteilen. Seitdem muss die Berechnung transparent erfolgen. Die Sätze wurden daraufhin im Januar 2011 und 2012 angehoben.

Weitere Artikel

Jährliche Erhöhung des Hartz IV Satzes

Der Regelsatz ist eine Pauschalleistung, die den Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen sicherstellen soll. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der Hartz IV Regelsatz für alleinstehende Erwachsene 409 Euro.

Jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres steigt der Satz regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Gehälter und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Transparenz der Regelsätze.

Wieviel Geld bekommt ein Hartz IV Empfänger?

Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Regelsatz für das Jahr 2017 um 5 Euro angehoben. Die Basis der Neuberechnung bildete die Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Darin sind etwa 230 Positionen enthalten. Es wurde untersucht, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen. Einiges wurde neu aufgenommen, so etwa die Praxisgebühr oder Internet-Downloads. Ausgabepositionen, die nicht relevant für den Hartz IV Regelsatz sind, etwa für Kraftfahrzeuge, Flugreisen, Tabak, Alkohol, oder illegale Drogen, wurden aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dem Gesetzgeber aufgegeben, eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage zu schaffen.

Regelbedarfe für Kinder

Für die Berechnung der Hartz IV Sätze werden auch kinderspezifische Bedarfe ermittelt. Es gibt keine prozentuale Ableitung des Kinderbedarfs von dem Erwachsenenbedarf mehr. Ein Kind ist kein kleiner Erwachsener. So berechnet sich der Regelsatz für Kinder wie folgt neu:

Kinder von 0 bis einschließlich 5 Jahre 237 Euro
Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahre 291 Euro
Kinder von 14 bis einschließlich 17 Jahre 311 Euro

Die Regelleistungen werden zukünftig jedes Jahr auf der Grundlage der Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Eine Kopplung des Hartz IV Satzes an die Renten erfolgt wegen des dämpfenden demografischen Faktors in der Rentenformel nicht mehr.

Höhe der Hartz IV Regelsätze 2017

Person Geldleistung 2015 Anteil vom Regelbedarf für den Haushaltsvorstand
Regelsatz für volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen mit minderjährigem Lebenspartner, vgl. § 20 II SGB II 409 Euro 100%
Regelsatz für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, vgl. § 20 III SGB II 368 Euro 90%
Regelsatz für Personen unter 25 Jahren (U25), die ohne Einwilligung des Jobcenters umgezogen sind, vgl. § 20 II a SGB II i.V.m. § 22 II a SGB II 327 Euro 80%
Regelsatz für Personen unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern, vgl. § 20 II 2 SGB II 327 Euro 80%
Regelsatz für Kinder 14 bis 17 Jahre, vgl. § 28 I Nr. 2 SGB II 311 Euro 80%
Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren, vgl. § 74 SGB II 291 Euro 70%
Regelsatz für Kinder 0 bis 5 Jahren, vgl. § 28 I Nr. 1 SGB II 237 Euro 60%

Die Zahlen zum Hartz IV Regelsatz für 2017 ergeben sich aus dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII.

Zusammensetzung des Regelsatzes 2017

Der Hartz IV Regelsatz wird auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte berechnet. Nicht berücksichtigt werden dabei Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben. Die Höhe des aktuellen Regelsatzes (für alleinstehende Erwachsene) ergibt sich aus dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe für 2017.

Kategorie Ausgaben in Euro der unteren 20 % der Haushalte nach der EVS Hartz-IV-Satz 2017 in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 137,66 142,57
Bekleidung und Schuhe 34,60 35,83
Wohnen einschl. Energie, Instandhaltung 35,01 36,28
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 24,34 25,19
Gesundheitspflege 15,00 15,54
Verkehr 32,90 34,07
Nachrichtenübermittlung 35,31 36,56
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 37,88 39,22
Bildungswesen 1,01 1,06
Beherbergungs- / Gaststättendienstleistung 9,82 10,18
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3 Comments

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